Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Gewerbetreibende, Firmen, Freiberufler und alle Institutionen des öffentlichen Bereichs, wie Universitäten, Schulen und Behörden. Konditionen Ausland auf Anfrage.

 

Allgemeines. Unseren Lieferungen liegen die nachstehenden Bedingungen zugrunde. Abweichende Einkaufsbedingungen gelten nur, wenn Sie von uns (Verkäufer) schriftlich anerkannt wurden.

 

Angebote. Unsere Angebote sind - wenn nicht anders vereinbart - freibleibend in Bezug auf Preis, Menge, Liefertermin und Liefer­möglichkeit. Die Preise gelten ab Werk/bzw. Lager (entspricht Incoterms EXW), zzgl. Verpackung. Die Preise verstehen sich für Angebote im Inland zzgl. der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.

 

Auftragsbestätigung. Aufträge und Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns verbindlich.

 

Lieferzeit. Zugesagte Lieferzeiten werden nach Möglichkeit eingehalten. Alle durch höhere Gewalt, Mangel an Roh- und Hilfsstoffen oder sonstige entstehenden Störungen berechtigen uns, wahlweise die Lieferung bis nach Eintritt normaler Zustände hinauszuschie­ben oder von dem Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Käufer irgendwelche Ansprüche gegen uns geltend machen kann. Über­schreiten wir einen vereinbarten Liefertermin um mehr als 6 Wochen, ist der Käufer berechtigt, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Liefern wir auch bis zum Ablauf der Nachfrist nicht, kann der Käufer durch schriftliche Erklärung vom Ver­trag zurücktreten. Schadensersatzansprüche stehen dem Käufer nicht zu.

 

Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns inso­weit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen (wie Transportkosten, Wertminderung) ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in An­nahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

 

Gefahrtragung. Alle Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Käufers per eigenem PKW, LKW, Bahn, Post, Paketdienstbetriebe oder Spedition nach unserer Wahl, auch wenn frachtfrei anzuliefern ist.

 

Vertragsgegenstand. Die vertraglich geschuldeten Eigenschaften der Kaufsache richten sich ausschließlich nach unserer Produktbe­schreibung und den schriftlichen Vereinbarungen. Einseitig vom Käufer geäußerte Vorstellungen bleiben ebenso außer Betracht wie Werbeaussagen und sonstige öffentliche Äußerungen des Verkäufers oder eines seiner Gehilfen.

 

Gewährleistung. Sofern es sich nicht um unerhebliche Mängel handelt, leistet der Verkäufer unter Aus­schluss weiterer Ansprüche für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter oder garantierter Eigenschaften gehört, Gewähr wie folgt: Weisen die Erzeugnisse des Ver­käufers innerhalb von 12 Monaten nach Lieferung nachweislich Mängel auf, leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache oder Teilgut­schrift des Rechnungswerts. Mehraufwendungen, die dadurch entstehen, dass der Gegenstand an einen anderen Ort als den es ursprünglichen Auslieferungsortes verbracht worden ist, werden nicht über­nommen. Die Beseitigung des Mangels erfolgt nach Wahl des Verkäufers durch eigene Mitarbeiter oder durch ein beauftragtes Unternehmen. Kosten für Reparaturarbeiten Dritter, die ohne ausdrückliche Zu­stimmung des Verkäufers vom Käufer beauftragt worden sind, werden nicht ersetzt.

Mängel durch fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Änderungen bzw. Instandsetzungsarbeiten durch den Käufer oder Dritte, natürliche oder vorzeitige Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behand­lung, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Be­triebsmittel, Austauschwerkstoffe, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse schließen jegliche Gewährleistung aus, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Verkäufers zurückzuführen sind. Weiterge­hende Rechte, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Lieferge­genstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Bei Vorliegen eines Gewährleistungsfalles ist die frachtfreie Einsendung erforderlich, insofern nichts anderes verein­bart wurde. Bei Maschinen, die aufgrund ihrer Größe bzw. ihres Gewichts nicht eingesandt werden können, erfolgt die Garantieleis­tung vor Ort. Die Fahrtkosten (Kilometer und Fahrtzeit) werden zu den jeweils gültigen Sätzen berechnet. Der Verkauf ge­brauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

 

Mängelrügen innerhalb des vorstehend genannten Rahmens werden nur anerkannt, wenn sie innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Ware, bei zunächst nicht erkennbaren Mängeln unverzüglich nach Kenntniserlangung durch schriftliche Erklärung geltend ge­macht werden, andernfalls gilt die Ware als ge­nehmigt. Andere Ansprüche oder Ersatz des unmittelbaren oder mittelbaren Schadens sind ausgeschlos­sen. Die Untersuchungs- und Rügepflicht umfasst auch Bedienungs- und Montageanleitungen. Rücksendungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Verkäufers.

 

Rücktritt. Der Verkäufer braucht nicht zu liefern, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluß eingetreten sind, zum Zeitpunkt des Vertrags­abschlusses nicht vorhersehbar waren und der Verkäufer die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat und er ferner nachweist, sich vergeblich um Beschaffung gleicharti­ger Ware bemüht zu haben.

 

Berechnung. Maßgebend für die Berechnung ist der am Tage der Lieferung gültige Preis. Die Preise ver­stehen sich - soweit nichts anderes vereinbart - ab Lager. Bei allen Aufträgen behalten wir uns 10% be­rechnete Mehr- oder Minderlieferung vor. Wird Eilgut, Expressgut oder Vorablieferung einer Teilsendung vorgeschrieben, so hat der Besteller die entsprechende Mehrfracht zu tragen.

 

Zahlungen. Unsere Rechnungen sind  - wenn nicht anders vereinbart - innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Reparatur- und Ersatzteilrechnungen sind sofort zahlbar rein netto. Bei Zielüberschreitungen behalten wir uns vor, bankübliche Zinsen zu berechnen. Verschlechtert sich die Vermögenslage des Käufers nach Vertragsabschluß wesentlich und wird dadurch der Gegenleistungs-anspruch des Verkäufers gefährdet, ist der Verkäufer berechtigt, die Leistung zu ver­weigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit geleistet wird.

Die Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.

 

Zahlungsverzug. Erfüllt der Käufer im Einzelfall nicht unsere Zahlungsbedingungen, so werden darüberhi­naus alle Forderungen an ihn sofort fällig.

 

Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung unserer Gesamtforderung unser Eigentum. Der Käufer hat die Ware ordnungsgemäß aufzubewahren und zu versichern. Verspätet sich der Käufer mit der fälligen Zahlung um mehr als 10 Werktage ist der Käufer auf Verlangen des Ver­käufers zur Herausgabe der gelieferten Ware verpflichtet, ohne dass der Verkäufer zuvor den Rücktritt vom Vertrag erklären muss. Bei Veräußerung dieser neuen Produkte gilt bis zur Tilgung unserer Forderungen schon jetzt der Teil der Gesamtforderung des Käufers an seine Abnehmer unter Vorrang als abgetreten, der dem Weiterverkaufswert der unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren entspricht. Der Käufer tritt im Voraus an uns seine Eigentums- bzw. Mit­eigentumsrechte an den neu entstandenen Pro­dukten entsprechend dem Warenwert unserer Forderungen ab. Eine Verpfändung oder Sicherungsüber­eignung von Waren, die ganz oder teilweise unter unserem verlängerten Eigentumsvorbehalt stehen, ist dem Käufer untersagt. Von einer Beeinträchtigung unserer Rechte hat uns der Käufer unverzüglich zu unterrichten.

 

Erfüllungsort und Gerichtsstand. Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist Altdorf / BB. Gerichtsstand ist Böblingen. Die rechtliche Unwirksamkeit oder Änderung einzelner Bestimmungen berühren die Gültig­keit der übrigen Bestimmungen nicht.

(Stand der AGBs: 08/2010)
Dieter Vogt - VOGT Papiertechnik - Weilemer Weg 13 - 71155 Altdorf - Fon: 07031 60 94 54 - Fax: 07031 60 94 56